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Ja zur Energiestrategie und zur Asylsozialhilfe

Die EVP-Sektionen Aegerten-Brügg, Biel/Bienne, Lengnau und Nidau aus der Agglo­me­ra­tion beschlies­sen für die kan­to­na­len Abstim­mun­gen vom 21. Mai 2017 ein­stim­mig die Ja-Parole zum Asylsozialhilfe-Kredit und Stimm­frei­gabe zur Ver­kehrs­sa­nie­rung im Obera­ar­gau. Die natio­nale Ener­gie­stra­te­gie 2050 unter­stüt­zen sie mit deut­li­chem Mehr.

Ein­stim­mig spre­chen sich die EVP-Sektionen aus der Agglo­me­ra­tion Biel/Bienne für den Kre­dit zur Asyl­so­zi­al­hilfe 2016-2019 aus. Die meis­ten der min­der­jäh­ri­gen Asyl­su­chen­den wer­den lang­fris­tig in der Schweiz leben, weil selbst bei abge­lehn­tem Asyl­an­trag eine Rück­füh­rung oft unmög­lich ist. Des­halb lohnt es sich, die­sen Jugend­li­chen unsere Spra­che und unsere Regeln bei­zu­brin­gen und sie zu selbst­ver­ant­wort­li­chen Men­schen her­an­zu­bil­den.

Beim Pro­jek­tie­rungs­kre­dit zur umstrit­te­nen Ver­kehrs­sa­nie­rung Aarwangen-Langenthal Nord beschlies­sen die EVP-Sektionen aus der Agglo­me­ra­tion Biel/Bienne Stimm­frei­gabe. Es gibt aus Sicht der EVP gute Gründe für und gegen die Vor­lage. Einer­seits ist eine Ent­las­tung des Dor­fes Aar­wan­gen vom Durchgangs- und Schwer­ver­kehr vor allem aus Sicher­heits­grün­den drin­gend nötig. Ande­rer­seits ist die geplante Umfah­rungs­strasse sehr teuer, nimmt zu wenig Rück­sicht auf wert­volle Frucht­fol­ge­flä­chen und zer­schnei­det ein wert­vol­les Nah­er­ho­lungs­ge­biet mit sel­te­nen Tier- und Pflan­zen­ar­ten.

Mit kla­rem Mehr unter­stüt­zen die EVP-Sektionen aus der Agglo­me­ra­tion Biel/Bienne die Ener­gie­stra­te­gie 2050. Die Annahme der Vor­lage stellt eine erste wich­tige Wei­chen­stel­lung in Rich­tung Ener­gie­wende dar. Mit der Ener­gie­stra­te­gie wird die Pro­duk­tion von ein­hei­mi­scher und erneu­er­ba­rer Ener­gie gestärkt und die Abhän­gig­keit vom Aus­land ver­min­dert.