Aktuelle Medienmitteilungen

Die EVP Nidau hat die Parolen zur kommunalen Abstimmung vom 13. Juni 2021 gefasst. In einer elektronisch durchgeführten Umfrage hat sich eine deutliche Mehrheit der Parteimitglieder für die Sanierung des Guggerhauses und gegen das Mehrwertabgabe-Reglement ausgesprochen.

Mit deutlichem Mehr sprechen sich die EVP-Mitglieder für die Sanierung des Guggerhauses aus. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Quartiers ist es vernünftig, dass die Liegenschaft im Besitz der Gemeinde bleibt. Konsequenterweise soll das sanierungsbedürftige und schützenswerte Objekt - auch energetisch - saniert und wieder einer Nutzung zugeführt werden. Der Steuerhaushalt der Gemeinde wird durch die Sanierung nicht belastet. Es ist mit jährlichen Mieteinnahmen von ca. 45'000 Franken zu rechnen.

Deutlich NEIN sagen die EVP-Mitglieder zum Mehrwertabgabe-Reglement. Es verursacht der Gemeinde hohe Kosten von 1 bis 2,5 Mio. Franken für die Neubewertung der Parzellen sowie einen personellen Mehraufwand im Umfang von bis zu 30 Stellenprozenten, und dies bei ungewissen Einnahmen. Mit der Abgabe werden zudem grössere Projekte mit hohem Verdichtungspotenzial unnötig verteuert. Ebenso ist unklar, wofür die Erträge überhaupt verwendet werden dürfen.

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Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36 

Die EVP Nidau hat die Parolen zur kommunalen Abstimmung vom 27. September 2020 gefasst. In einer elektronisch durchgeführten Umfrage hat sich eine deutliche Mehrheit der Parteimitglieder für den Schulhausneubau Beunden Ost ausgesprochen.

Die Stadt Nidau erhält für knapp 22 Millionen Franken 14 neue Klassenzimmer sowie Raum für den Kindergarten und die Tagesschule. Dieser Schulraum wird aufgrund steigender Schülerzahlen dringend benötigt. Aus ökologischer Sicht positiv ist, dass der Neubau im Minergie P Standard erstellt wird und die Dachfläche zur Produktion von Solarstrom genutzt wird.

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Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36 

Die EVP Nidau feiert dieses Jahr ihr 40-jähriges Bestehen. Die EVP versteht sich seit ihrer Gründung als Alternative zu den grossen politischen Blöcken und als Brückenbauerin. Seit 1981 ist die Partei mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Zweimal schaffte sie den Einzug in den Gemeinderat. An der Jubiläumsfeier vom 22. Juni 2019 im Nidauer Spritzenhaus nahmen ebenfalls drei Gründungsmitglieder von 1979 teil.

In ihrem Grusswort wies die Nidauer Stadtpräsidentin Sandra Hess auf die vermittelnde Rolle der EVP in der Politik hin. Diese sei keine Partei der lauten Töne, sondern sie zeichne sich durch ihre Sachpolitik über die Parteigrenzen hinweg aus. Eindrücklich sei, dass es der EVP bei Wahlen immer wieder gelinge, mit vollen Listen sowie vielen jungen Kandidierenden anzutreten. EVP-Kantonalpräsidentin Christine Schnegg dankte der Nidauer Sektion für ihre wertvolle und erfolgreiche Arbeit in den letzten 40 Jahren. Die Kantonalpartei lebe von engagierten Ortsparteien und Mitgliedern an der Basis.

Die Gründung der EVP Nidau fand am 8. November 1979 im Tea Room Postillon statt. In den 1970er Jahren war die Politik in der Stadt Nidau vor allem geprägt von den bürgerlichen Parteien (FDP, PRR und SVP) sowie von den Sozialdemokraten. Mit der Gründung der EVP erhielten christlich gesinnte Nidauer Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mit den bestehenden Parteien identifizieren konnten, eine politische Alternative. Die EVP verstand sich von Beginn weg als Brückenbauerin zwischen den grossen politischen Blöcken. Sie hatte keine Berührungsängste und suchte stets auch die Zusammenarbeit mit den anderen Parteien. Von 1982-1989 hatte die EVP eine Fraktionsgemeinschaft mit der CVP, von 1994 bis 2001 mit der SVP und seit 2006 mit den Grünen.

«Dass sich eine Kleinpartei wie die EVP 40 Jahre in der Ortspolitik halten kann, ist keineswegs eine Selbstverständlichkeit», betonte der Nidauer EVP-Parteipräsident Philippe Messerli in seiner Begrüssungsrede . Ein wichtiger Erfolgsfaktor sei dabei das «E wie Evangelisch», das die Partei im Namen trage. Gerade weil die EVP als Volkspartei unter ihren Mitgliedern ein weites politisches Spektrum aufweise, sei diese gemeinsame Basis im Evangelium sehr wichtig für den parteiinternen Zusammenhalt. Zudem konnte die Nidauer EVP in den letzten 40 Jahren immer auf eine treue Wählerschaft zählen. Die Wählendenanteile bei den Stadtratswahlen blieben konstant und bewegten sich jeweils zwischen 6.3 und 8.6 Prozent. Seit 1981 ist die EVP immer mit mindestens zwei Sitzen im Nidauer Stadtrat vertreten. Diese Konstanz auf relativ tiefem Niveau hat gemäss Parteipräsident Philippe Messerli auch seine Vorteile: Die EVP mache zwar keine grossen Sprünge, falle dafür aber nicht so tief wie andere Parteien.

Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat spielte die EVP immer wieder das Zünglein an der Waage, ohne dabei Machtspiele zu treiben. Aus Sicht von Philippe  Messerli stellt dies eine besondere Ermutigung dar. Es zeige, dass man auch als kleine Partei etwas bewegen und Akzente setzen könne. Zweimal war die Nidauer EVP mit Volksinitiativen erfolgreich. Die Initiative «Stimme der Jugend – Für die Einführung einer Jugendmotion» wurde 2006 in der Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 74,4% angenommen. Die Initiative für ein nachhaltiges Nidau, die die EVP zusammen mit den Grünen lanciert hatte, erreichte 2012 einen Ja-Stimmenanteil von knapp 71% in der Volksabstimmung.

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Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36

Die EVP Nidau hat die Parolen zur kommunalen Abstimmung vom 10. Februar 2019 gefasst. In einer elektronisch durchgeführten Umfrage hat sich eine deutliche Mehrheit der Parteimitglieder gegen die Initiative für ein familienfreundliches Nidau (Kita-Initiative) und für das Reglement über die Kinderbetreuung (direkter Gegenvorschlag des Stadtrats) ausgesprochen.

Nach Ansicht der EVP sollen Kita-Plätze vor allem für Kin­der zur Ver­fü­gung ste­hen, deren Eltern ent­we­der alleinerziehend oder aus sozia­len und wirt­schaft­li­chen Grün­den dar­auf ange­wie­sen sind. Die Forderung der Initiative, dass für alle, die dies wünschen, ein Kita-Platz garantiert werden soll, geht der EVP dagegen klar zu weit. Die Gemeinde soll bei der Finanzierung von Betreuungsgutscheinen vielmehr die Möglichkeit haben, diese nötigenfalls zu begrenzen. Folgerichtig unterstützt die EVP das Reglement für die Kinderbetreuung, das eine solche Begrenzungsmöglichkeit explizit vorsieht.

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Der Vorstand der EVP Nidau hat Joel Hauser zuhanden der DV der Kantonalpartei für die Nationalratswahlen 2019 nominiert. Der 31jährige Nidauer Joel Hauser ist Stadtrat und beruflich als Orthopädietechniker tätig.

Die EVP Kanton Bern nimmt die Nominationen der Nationalratskandidatinnen und -kandidaten am 13. Dezember 2018 vor. Mit seiner Kandidatur will Hauser einen aktiven Beitrag zur Sicherung des Berner EVP-Sitzes von Marianne Streiff-Feller leisten. 2019 ist für die EVP nicht nur ein Wahl-, sondern gleichzeitig auch ein Jubeljahr. Die EVP Schweiz und die EVP Kanton Bern feiern ihr 100-jähriges Bestehen!

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Joel Hauser, Stadtrat, 078 899 00 63
Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36

WIE GEFÄHRLICH LEBEN WIR IN BIEL UND NIDAU WIRKLICH? Bereits zum vierten Mal organisierten die vier EVP Ortsparteien aus Biel, Nidau, Aegerten-Brügg und Lengnau am vergangenen Samstag dem 4.11. im gemütlichen Vereinssaal des Seeclubs Biel einen Brunch mit anschliessendem Polit-Talk. Diesmal war der Bieler Gemeinderat und Vorsteher der Direktion SOZIALES und SICHERHEIT, Beat Feurer, zu Gast.

Die Co-Präsidentin der EVP Biel, Petra Burri Schift begrüsste den Gast und die rund 30 Anwesenden mit anregenden Gedanken zum Thema „Sicherheit“. Nach einem reichhaltigen Brunch stellte sich der Referent den Fragen von Thomas Brunner, dem neuen EVP Stadtrat. Beat Feuer gab bereitwillig Auskunft zu seiner Person, seinen Werten und den verschiedenen Aufgabenbereiche in seiner Direktion.

Auf die teils herausfordernden Fragen und pikanten Bemerkungen des Moderators zum Thema Sicherheit, reagierte er geschickt und sachlich. B. Feurer zeigte an Hand von Fakten auf, dass sich die Sicherheitslage in der Region Biel verbessert habe, dass namentlich bei den verschiedenen Delikten ein Rückgang von 20-40% zu verzeichnen sei. Dessen ungeachtet gebe es aber auch ein subjektiv empfundenes Sicherheitsgefühl, das stark von Personen, Orten und Tageszeit abhängig sei und dem mit einem entsprechenden Verhalten Rechnung zu tragen sei.

In seinem Schluss-Wort rief B.Feurer die Anwesenden dazu auf, sich immer wieder zu überlegen, was jede/r persönlich zum Wohl der Allgemeinheit tun kann, und nicht alles von der öffentlichen Hand zu erwarten. Der Gast wurde mit einem herzlichen Applaus, einem symbolträchtigen Geschenk - einer Packung Feu(r)er-Anzündhölzer - und guten Wünschen für zündende Ideen in seiner politischen Arbeit verabschiedet.

Die EVP Nidau und Umgebung hat zuhanden der Kantonalpartei ihre Nominationen für die Grossratswahlen vom 25. März 2018 vorgenommen. Neben dem bisherigen Grossrat Philippe Messerli wurden Stadtrat Paul Blösch-Althaus und der Ipsacher Gemeinderat Peter Schnegg für die Hauptliste der EVP nominiert. Für die Liste der *jevp schlägt die EVP Nidau Neo-Stadtrat Joel Hauser sowie die jungen Kandidatinnen Eliane Geiser, Marlene Oehme und Ilona Tuohy vor.

Die EVP will den Schwung und die guten Ergebnisse der Nidauer Gemeindewahlen auch für die kantonalen Wahlen nutzen. Ziel ist es, die beiden EVP-Grossratssitze im Seeland zu verteidigen. Der amtierende Nidauer EVP-Grossrat und Neo-Gemeinderat Philippe Messerli ist bereits seit sieben Jahren Mitglied des Kantonsparlaments. Während seiner Amtszeit konnte er wichtige Reformprojekte in den Bereichen Bildung, Integration und Sozialwesen anstossen. Beruflich ist Messerli als Geschäftsführer der EVP Kanton Bern tätig.

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Die EVP Nidau hat die Wahllisten für die Nidauer Gemeindewahlen vom 24. September 2017 eingereicht. Die Partei steigt mit 9 Gemeinderatskandidierenden (2 Frauen und 7 Männer) und mit 20 Stadtratskandidierenden (9 Frauen und 11 Männer) ins Rennen. Bei den Gemeinderatswahlen tritt die EVP erstmals mit einer Liste der *jevp an. Damit bringt die EVP zum Ausdruck, dass sie auf die junge Generation setzt und sich für eine enkeltaugliche Politik engagieren will.

Ziel der EVP Nidau ist es, den Einzug in den Gemeinderat zu erreichen und einen dritten Sitz im 30-köpfigen Nidauer Stadtrat zu gewinnen – wie dies vor 20 Jahren bereits einmal der Fall war. Die bisherigen EVP-Stadträte Paul Blösch-Althaus und Philippe Messerli stellen sich der Wiederwahl.

Der EVP ist es gelungen, ausgewogene Listen zu präsentieren, welche Kandidierende aus den verschiedenen Altersbereichen und unterschiedlichen Berufsgruppen beinhalten. EVP-Parteipräsident Philippe Messerli ist überzeugt, dass die EVP-Wähleranteile (Gemeinderatswahlen 2013: 7.04 Prozent, Stadtratswahlen 2013: 6.49 Prozent) bei dieser Ausgangslage ausgebaut werden können, zumal die Grünen bei den Gemeinderatswahlen nicht mehr antreten.

Wie vor vier Jahren geht die EVP bei den Stadtratswahlen eine Listenverbindung mit den Grünen ein. Für die Gemeinderatswahlen hat die EVP eine Listenverbindung mit dem Parti Radical Romand (PRR) vereinbart.

Die Kandidierenden der EVP für den Gemeinderat:

Liste EVP: Philippe Messerli, Paul Blösch-Althaus, Christian Baum, Benjamin Lanz
Liste *jevp: Marlene Oehme, Eliane Geiser, Silas Glauser, Joel Hauser, Joshua Tuohy

Die Kandidierenden der EVP für den Stadtrat:

Paul Blösch-Althaus, Philippe Messerli (beide bisher), Eliane Geiser, Brigitte Messerli, Marlene Oehme, Silas Glauser, Joel Hauser, Benjamin Lanz, Thomas Müller, Martin Schranz, Silvia Blösch-Althaus, Silvia Gysel, Anna Maja Lehmann, Daniela Morgenthaler, Anna Schranz, Ilona Tuohy, Christian Baum, Lenard Geiser, Willi Röthlisberger, Joshua Tuohy

Heute endet die Einsprachefrist zur Planauflage des A5 Westastes. Die EVP Nidau befürwortet das Projekt grundsätzlich und verzichtet deshalb auf eine Einsprache bzw. eine Stellungnahme zuhanden des UVEK. Nach über 50jähriger Planung ist es an der Zeit, dass der A5 Westast endlich realisiert und damit eine der letzten Lücken im Nationalstrassennetz geschlossen wird. Die EVP Nidau ist sich bewusst, dass der geplante Autobahnbau mitten in die bestehende Siedlungsstruktur mit den teilweise offen geführten Strassenabschnitten das Stadtbild stark verändern wird. Die Baustellen werden zudem über Jahre hinweg zu grossen Belastungen und Einschränkungen für die Bevölkerung führen. Dennoch überwiegen nach Ansicht der EVP längerfristig die Vorteile des Westastes ganz klar.

So wird der Westast endlich die dringend nötige Entlastung der Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr bringen. Dank dem Porttunnel wird die Verkehrsbelastung im Stedtli Nidau und auf der Allmendstrasse in Port massiv reduziert. Die Tieferlegung der Bernstrasse bietet mit der Schaffung einer zusammenhängenden parkartigen Anlage eine einmalige Gelegenheit, um das Weidteilequartier städtebaulich aufzuwerten. All diese Chancen gilt es zu packen.

Mit einer intelligenten städtebaulichen Planung sowie gezielten Massnahmen zugunsten des Langsamverkehrs kann die angestrebte Verbesserung der Lebensqualität in den Wohnquartieren – eines der Hauptziele des Westastes - zusätzlich optimiert werden. Die EVP wird sich dafür einsetzen, dass die in der Begleitplanung vorgesehenen Massnahmen umgesetzt werden und mehr Raum für den Fuss- und Radverkehr geschaffen wird.

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Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, Stadtrat, Grossrat, 076 588 63 36

Produktivitätssteigerung möglich! Und nötig und nachhaltig dazu! – …schenkt man Glauben der preisgekrönten Umweltdoku „Demain/Tomorrow“. Der am Mittwoch 3. Mai im Filmpodium gezeigte Streifen macht nachdenklich. Sind wir schon so spät dran? Zu spät für unsere Enkel? Liegen mögliche Lösungen wirklich so nahe? Es wurden verblüffende Testimonials rund um den Globus zu Wirtschaft, Verkehr, Ernährung, Energie und Politik gezeigt. Die EVP hat an ihrer jährlichen gut besuchten Filmeinladung den Nagel auf den Kopf getroffen.

 Nachhaltigkeit in allen Gesellschaftsbereichen bewegt und ist nötiger denn je. Dynamik, Innovation und ….vor allem Einsatz, auch persönlicher Einsatz sind nötig. Zahlreiche Lösungen bieten sich im Kleinen an, die am Ende Grosses bewirken können. Teilweise sind sie aus purer Not entstanden, teilweise aus fundamentaler Überzeugung, dass es so nicht weiter gehen kann. Der Ball ist angestossen! Die EVP lädt ein auch unkonventionellen Lösungen in der Region eine Chance zu geben.

Die Schulraumplanung in Nidau wird in den nächsten Jahren Kosten von bis zu 70 Millionen verursachen. Dies stellt für die Stadt Nidau auf lange Sicht eine einschneidende und kaum tragbare finanzielle Belastung dar. Nach Ansicht der EVP bedarf es mehr Klarheit und zusätzlicher Abklärungen, insbesondere zum Engagement der Schulverbandsgemeinden. Die Gewissheit muss bestehen, dass wirklich alle möglichen Alternativen und Optionen gründlich geprüft worden sind.

Mit einer Motion will EVP-Stadtrat Paul Blösch deshalb den Gemeinderat beauftragen abzuklären, in welchem Umfang sich die Verbandsgemeinden an den Kosten des Schulhausneubaus Beunden Ost beteiligen werden (Absichtserklärung) und ob es aus Sicht der Verbandsgemeinden Alternativen zu einem Schulhausneubau in Nidau gibt. Dies umso mehr, als gemäss Angaben des Gemeinderates diesbezüglich keine Abklärungen und Gespräche mit den Verbandsgemeinden stattgefunden haben (Votum von Gemeinderat Marc Eyer an der Stadtratssitzung vom 26. Januar 2017). Aus Sicht der EVP ist diese Unterlassung nicht nachvollziehbar, da der höhere Schulraumbedarf in erster Linie auf das Wachstum der Gemeinden Port und Ipsach zurückzuführen ist.

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Paul Blösch, Stadtrat EVP, 079 858 91 68

Nach Ansicht der EVP (Sektionen Biel und Nidau) stellt die Realisierung des A5 Westastes eine einmalige Gelegenheit dar, um die Wohnquartiere vom Verkehr zu entlasten und die Lebensqualität zu steigern. Diese Chance gilt es unbedingt zu packen! Die städtebauliche Begleitplanung der Städte Biel und Nidau zum A5 Westast, die bis heute Freitag zur Mitwirkung aufliegt, stellt eine gute Basis für eine erfolgreiche Realisierung der gesteckten Ziele dar. Die EVP will aber, dass die zur Verbesserung des Veloverkehrs vorgesehenen Massnahmen so schnell wie möglich planungsrechtlich und finanziell gesichert werden. Die EVP unterstützt ebenfalls die rasche Realisierung einer Velohochstrasse.

Die beste Planung nützt nichts, wenn sie nicht in die Praxis umgesetzt wird. Angesichts der Tatsache, dass Bund und Kanton mit dem Bau des A5 Westastes rund zwei Milliarden Franken investieren werden, ist es in den Augen der EVP mehr als nur richtig, dass gleichzeitig die Städte Biel und Nidau die für die Verbesserung des Fuss- und Veloverkehrs und der Wohnqualität in den Quartieren erforderlichen finanziellen Mittel rechtzeitig einplanen und verfügbar machen.

Namentlich die in der Planung ausgeführten Absichtserklärungen zugunsten des Veloverkehrs gilt es nach Ansicht der EVP planungsrechtlich (Nutzungsplanung) wie auch finanziell rechtzeitig zu sichern und mit dem Bau der Autobahn zu koordinieren. Es ist vor allem auch schon während der Bauphase darauf zu achten, dass die für die Velos wichtigen Verkehrsachsen so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Dementsprechend unterstützt die EVP die von der Interessengemeinschaft „Pro Velo“ vorgebrachte Forderung nach einer möglichst raschen Realisierung einer Velohochstrasse auf Gleisniveau als neue und sichere Verbindung vom Mühlefeldweg bis zum Unteren Quai.

Mit der Tieferlegung und Überdeckung der Bernstrasse sowie mit der Schaffung einer einheitlichen und zusammenhängenden parkartigen Anlage ergeben sich insbesondere für das Weidteile-Quartier neue städtebauliche Entwicklungsperspektiven. Gerade für bestehende Eigentümer sowie für potentielle Investoren werden dadurch Anreize zur Schaffung von neuem und attraktivem Wohnraum geschaffen. Mit den baurechtlichen Vorgaben soll gesichert werden, dass nicht nur Wohnungen für gut Betuchte gebaut werden. Ziel muss sein, dass mit den neuen Überbauungen eine bessere bevölkerungsmässige Durchmischung erreicht werden kann, als dies heute im Quartier der Fall ist.

Ob mit oder ohne Autobahn – Tatsache ist und bleibt, dass die Stadt durch den Bahndamm vom See abgeschnitten wird. Die EVP begrüsst deshalb, dass die Bahnunterführung bei der Promenade Seevorstadt verbreitert werden soll. Es soll zudem geprüft werden, ob beim Bahndamm zwischen Seefels und Schüss nicht noch weitere Unterführungen (Nutzung nur für den Fuss- und Veloverkehr) realisiert werden könnten, welche die Trennung von Stadt und See weiter aufweichen und zu einer Anbindung der Parkanlage im Bereich Krautkuchen mit dem Strandboden führen.

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Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, Stadtrat, 076 588 63 36

Für die ausführliche Stellungnahme der EVP, bitte hier klicken!

Die EVP Nidau hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen zu den beiden kommunalen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni gefasst. Die EVP sagt klar Ja zum Kauf der Liegenschaften Schlossstrasse 13, 13a und 15 sowie zur Anpassung der Stadtordnung.

Die EVP befürwortet den Kauf zweier bedeutender Büro- und Gewerbeliegenschaften an der Schlossstrasse. Sie erachtet es als Chance, die es zu packen gilt. Die beiden Objekte liegen aufgrund ihrer Nähe zum AGGLOlac-Areal in einem wichtigen Entwicklungsgebiet. Zudem wird mit dem Kauf Handlungsspielraum geschaffen, um künftige Nutzungsbedürfnisse (z.B. Schulraum) zu befriedigen. Nach Ansicht der EVP überwiegen die Chancen die möglichen Risiken (fehlende Mieteinnahmen) ganz klar.  

Ebenfalls Ja sagt die EVP zu den vorgeschlagenen Änderungen der Stadtordnung. Die EVP begrüsst es, dass die Mitwirkungsrechte des Stadtrates bei Vorstössen erweitert werden. Sinnvoll ist ebenfalls, dass in Zukunft der Gemeinderat in eigener Kompetenz über den Finanzplan bestimmen kann und der Stadtrat diesen nur noch zur Kenntnis nimmt. Die bisherige Regelung hat sich als wenig tauglich erwiesen.  

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Philippe Messerli, Stadtrat, Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36  

EVP-Stadtrat Peter Lehmann tritt nach 11 Jahren Tätigkeit per Ende Jahr aus dem Nidauer Stadtparlament zurück. Er war während 8 Jahren Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und präsidiert bis Ende Jahr die Aufsichtskommission. Die EVP Nidau dankt Peter Lehmann für sein langjähriges Engagement im Dienste der Öffentlichkeit und der Partei. Neuer EVP-Stadtrat wird Paul Blösch. Der erfahrene Politiker und Atelierleiter politisierte vor seinem Zuzug nach Nidau im Jahr 2012 mehrere Jahre lang im Bieler Stadtrat. Paul Blösch ist ebenfalls Vorstandsmitglied und Kassier der Ortspartei. Die EVP Nidau wünscht ihm viel Freude, Weisheit und Gottes Segen in seinem neuen Amt.

Die EVP Nidau hat sich an der öffentlichen Mitwirkung zur Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung der Stadt Nidau im Bereich AGGLOlac beteiligt. Die EVP begrüsst grundsätzlich die Schaffung von neuem Wohnraum an bester und zentraler Lage in Nidau. Die baurechtliche Grundordnung erfüllt die Vorgaben des neuen Raumplanungsgesetzes und des kantonalen Richtplans, der eine Siedlungsverdichtung nach Innen anstrebt in geeigneter Weise. AGGLOlac könnte gerade in raumplanerischer und städtebaulicher Hinsicht zu einem Leuchtturmprojekt werden. Der EVP Nidau liegt die Qualität und Nachhaltigkeit der künftigen AGGLOlac-Überbauung sehr am Herzen. Die vorliegende baurechtliche Grundordnung weist jedoch gerade in zentralen Punkten wie Energie, Verkehr und den Freiräumen am See einige Mängel und Unklarheiten auf.

Die EVP Nidau fordert folgende Verbesserungen in der baurechtlichen Grundordnung:

• Verbindliche Festschreibung der Zertifizierung "2000-Watt-Areal" und des Energierichtplans.
• Erarbeitung eines Verkehrskonzepts für alle Verkehrsträger.
• Öffentliche Zugänglichkeit des obersten Stockwerks im markanten Hochhaus beim Barkenhafen (z.B. Restaurant mit öffentlich zugänglicher Terrasse).
• Festlegung eines Mindestanteils an gemeinnützigem und genossenschaftlichem Wohnungsbau in der Höhe von 15%, um eine gute Durchmischung der Bevölkerungsstruktur im AGGLOlac-Quartier zu erreichen.
• Freie Sicht von der Dr. Schneider-Strasse aus auf den See (Anordnung der Baukörper ist entsprechend zu ändern).
• Grössere öffentliche Freifläche hinter dem Bieler Strandbad.
• Öffentliche Zugänglichkeit der Strandbäder Biel und Nidau im Uferbereich ausserhalb der Badesaison (durchgehender Seeuferweg von Vingelz bis zum Aarekanal).
• Prüfen, ob das Bieler Strandbad das ganze Jahr für die Öffentlichkeit frei und gratis zugänglich sein soll (Entfernen der Zäune).
• Prüfen, ob und in welchem Umfang auf den beiden Strandbadarealen auch während der Badesaison für Nicht-Badegäste flexible und puntkuelle Zugangsmöglichkeiten zum Seeufer geschaffen werden könnten.

Die detaillierte Mitwirkungsstellungnahme der EVP können Sie hier herunterladen:

Am 25. Novem­ber 2012 haben die Nidauer Stimm­be­rech­tig­ten mit einem gros­sen Mehr von über 70% der Initia­tive für ein nach­hal­ti­ges Nidau zuge­stimmt. Die­ses ein­deu­tige Ergeb­nis stellt für die Nidauer Behör­den eine klare Ver­pflich­tung dar. Damit der neu in die Stadtordnung eingefügte Art. 2a zur Nach­hal­tig­keit nicht zu einem Papier­ti­ger ver­kommt, sind nun aber klare Taten gefordert. EVP-​Stadtrat Phil­ippe Mes­serli hat deshalb nach Rücksprache mit der Fraktion Grüne/EVP eine Motion zur besseren Umset­zung des Nach­hal­tig­keits­ar­ti­kels ein­ge­reicht.

Mit der Motion „Taten statt nur Worte: Umsetzung des Nachhaltigkeitsartikels jetzt!“ soll der Gemein­de­rat zur kon­kre­ten und schritt­wei­sen Umset­zung der im Artikel 2a ver­an­ker­ten Ziele der Nach­hal­tig­keit, der 2000-​Watt-​Gesellschaft und des Atom­aus­stiegs ver­pflich­tet werden. Der Vor­stoss beauf­tragt die Stadt­re­gie­rung, eine ver­bind­li­che Umset­zungs­stra­te­gie mit kon­kre­ten mess– und kon­trol­lier­ba­ren Ziel­vor­ga­ben zu erar­bei­ten, wel­che sich an bereits beste­hen­den oder noch zu erar­bei­ten­den Pla­nun­gen, Kon­zepten und Stan­dards im Ener­gie­be­reich ori­en­tiert. Zudem soll der Gemein­de­rat den Stadt­rat regel­mäs­sig (min­des­tens alle 2 Jahre) über den Stand der Ziel­er­rei­chung der Umset­zungs­stra­te­gie ori­en­tie­ren.

Phil­ippe Mes­serli ist über­zeugt, dass es zur schritt­wei­sen Umset­zung der Ziele der 2000-​Watt-​Gesellschaft und des Atom­aus­stiegs kon­krete Mass­nah­men sowie die For­mu­lie­rung kla­rer Zwi­schen­ziele braucht. Letz­tere müs­sen mess– und kon­trol­lier­bar sein. Eine Umset­zungs­stra­te­gie wäre ein erfolg­ver­spre­chen­des Instru­men­ta­rium, um die bereits beste­hen­den Kon­zepte, Mass­nah­men­pläne und Stan­dards bes­ser auf­ein­an­der abzu­stim­men und zu koordinieren. Mit einer umsich­ti­gen Pla­nung, wel­che den Ener­gie­be­reich gebüh­rend berück­sich­tigt, könnte die Stadt Nidau in den Berei­chen Orts­pla­nung, Schul– und Gemein­de­lie­gen­schaf­ten und Strom­mix bereits eini­ges in Bewe­gung set­zen.

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Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, Stadtrat, 076 588 63 36

Die EVP Nidau bedauert, dass eine Mehrheit der Seeländer Gemeinden – darunter auch die Stadt Nidau - die Einführung einer Regionalkonferenz grundsätzlich ablehnt. Damit wird eine grosse Chance verpasst, um das Seeland und den Berner Jura als Region innerhalb des Kantons politisch wirksamer zu positionieren sowie die bereits bestehende Zusammenarbeit weiter auszubauen und stärker zu institutionalisieren.

Viele Probleme in den Bereichen Raumplanung, Verkehr, Wirtschaftsentwicklung, Kultur und Soziales können nur im Verbund gelöst werden. Die Zusammenarbeit über die Gemeinden- und Sprachengrenzen hinweg sowie das Miteinander von Stadt und Land ist dabei zentral. Eine Regionalkonferenz ist weniger schwerfällig als die herkömmliche interkommunale Zusammenarbeit und ermöglicht verbindlichere Entscheidungen. Sie bietet zudem der Bevölkerung über das Initiativ- und Referendumsrecht wirksame Mitsprachemöglichkeiten und ist somit auch weniger exekutivlastig.

Die EVP Nidau hofft, dass trotz des im Schlussbericht vorgeschlagenen Marschhalt für das Seeland das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und mittelfristig eine für die gesamte Region befriedigende institutionelle Gesamtlösung gefunden werden kann. Letzten Endes wurde der gut funktionierende Verein Seeland-Biel/Bienne wohl das Opfer des eigenen Erfolgs.

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Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, Stadtrat, Grossrat, 076 588 63 36

Wie jüngst in den Medien berichtet wurde, sind mehrere Angehörige des Zugs Nr. 4 (ehemals Feuerwehr Nidau/Ipsach) aus Frust aus der Regiofeuerwehr Aglomeration Biel ausgetreten. Die Vorwürfe lauten u.a. dahingehend, dass der Zusammenarbeitsvertrag zwischen der Stadt Biel und der Stadt Nidau nicht eingehalten, die Berufsfeuerwehr alle wichtigen interessanten Einsätze an sich reissen und den Angehörigen der Milizfeuerwehr zu wenig Wertschätzung entgegengebracht würde. Bereits an der Stadtratssitzung vom 20. November 2014 hatte EVP-Stadtrat Peter Lehman in einer einfachen Anfrage auf die Unzufriedenheit von Angehörigen des Nidauer Korps mit dem Kommando Biel hingewiesen.

Bis jetzt hat jedoch der Nidauer Gemeinderat zur gesamten Problematik und zu den Vorfällen noch nicht öffentlich Stellung bezogen. Nach Ansicht der EVP Nidau wäre jedoch eine klare und offene Kommunikation der Gemeinde in dieser Angelegenheit angebracht. Dies umso mehr, als es sich bei der Feuerwehr um eine zentrale Dienstleistung der Gemeinde handelt.

Mit der Interpellation "Feuer unter dem Dach der Regiofeuerwehr Agglomeration Biel - wie weiter? " will deshalb EVP-Stadtrat Philippe Messerli von der Nidauer Stadtregierung wissen, ob die geäusserte Kritik an der Führung der Regiofeuerwehr berechtigt ist und wie es in dieser Angelegenheit konkret weitergehen soll. Er wendet sich mit einem Katalog von insgesamt zehn Fragen an die Exekutive. U.a. will er vom Gemeinderat wissen, welche Bilanz er nach der zweijährigen Zusammenarbeit mit der Regiofeuerwehr zieht, ob die vertraglichen Bestimmungen zwischen der Stadt Biel und der Stadt Nidau eingehalten werden, was zur Behebung der Unstimmigkeiten konkret unternommen wird, ob die Mitwirkungsrechte der Gemeinde Nidau genügend garantiert sind und ob nach den zahlreichen Austritten aus dem Korps die Einsatzbereitschaft der Regiofeuerwehr noch ausreichend gewährleistet ist.

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Philippe Messerli, Stadtrat und Präsident EVP Nidau, 076 588 63 36

Anlässlich ihrer Generalversammlung vom 20. März gab die EVP Nidau mit ihrem traditionellen Politevent den Startschuss ins nationale Wahljahr 2015. EVP-Nationalrätin und -Parteipräsidentin Marianne Streiff berichtete über „Highlights“ aus dem Nationalrat und stellte sich den Fragen aus dem Publikum. Moderiert wurde der Event von den beiden Nidauer EVP-Stadträten Philippe Messerli und Peter Lehmann.

Marianne Streiff ist seit 2010 Nationalrätin. 2014 übernahm sie das Präsidium der EVP Schweiz. Zuvor war sie mehrere Jahre lang als Grossrätin und Gemeinderätin in Köniz aktiv. Verschleisserscheinungen sind aber bei ihr keine erkennbar. Sie sei nach wie vor mit viel Herzblut dabei und topmotiviert, wie Streiff selber betonte.

Christliche Werte in die Politik einfliessen lassen
Ihr Hauptanliegen sei es, christliche Werte wie Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Menschenwürde in die Politik einfliessen zu lassen. Besonders am Herzen liegen Streiff die Bekämpfung des Menschenhandels, Behindertenfragen sowie die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit. Was es konkret bedeute, in Armut zu leben, durfte sie bei einer dreiwöchigen Peru-Reise im letzten Jahr erleben. Umso mehr erschrocken sei sie über das Armutsverständnis eines Ratskollegen. Dieser hatte ernsthaft behauptet, dass es der Schweiz schlecht ginge und deshalb weniger Geld für die Entwicklungshilfe ausgegeben werden sollte.

Akzente gesetzt
Auch als Vertreterin einer kleinen Partei vermochte Streiff in der laufenden Legislatur einige Akzente zu setzen. Auf ein grosses Echo stiess sie mit ihrem Vorstoss zur Bekämpfung des Menschenhandels, der die Prüfung der Machbarkeit eines Prostitutionsverbots in der Schweiz forderte. In ihren sehr persönlichen Ausführungen wies Streiff ebenfalls auf die besonderen Herausforderungen des Parlamentsbetriebs hin. So stosse sie bei der Bewältigung der immensen Aktenberge manchmal an ihre Grenzen. Sie fühle sich aber durch Partei und Basis gut unterstützt. Der Glaube helfe ihr, auch schwierige Situationen und Enttäuschungen zu bewältigen.

EVP-Kandidierende aus dem Seeland
Im zweiten Teil der Veranstaltung stellten sich die Seeländer EVP-Nationalratskandidierenden Christine Schnegg, Reto Aebi, Philippe Messerli, Salomé Luder und Silas Liechti dem Publikum in Kurzinterviews vor. Mit ihren Kandidaturen wollen sie aktiv zur Wiederwahl von Marianne Streiff beitragen sowie der EVP zum Gewinn eines zweiten Nationalratssitzes im Kanton Bern verhelfen.

Die EVP Nidau hat Philippe Messerli für die Nationalratswahlen 2015 nominiert. Der 45jährige Nidauer Philippe Messerli ist Geschäftsführer der EVP Kanton Bern, Grossrat und Stadtrat. Für die Liste der jungen EVP schickt die EVP Nidau Salomé Luder ins Rennen. Die 23 jährige Jenserin studiert Design und Kunst.

Die beiden Kandidierenden wollen einen aktiven Beitrag zur Sicherung des Berner EVP-Sitzes von Marianne Streiff-Feller leisten und der EVP zum Gewinn eines zweiten Sitzes verhelfen. Die EVP setzt die drei Schlüsselwerte „Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit, Menschenwürde“ ins Zentrum ihres Wahlkampfes.

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Philippe Messerli, Präsident EVP Nidau, 079 588 63 36